Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: die jährliche Konferenz zur Versicherungsregulierung des Branchenverbandes GDV und die Bilanzpressekonferenz des Kölner Versicherers DEVK
Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa sieht Handlungsbedarf bei der europäischen Aufsichtspraxis, um einen einheitlichen Verbraucherschutz in der Union sicherzustellen und das Vertrauen der Bürger in den gemeinsamen Markt zu stärken. Das schreibt die Behörde in einer Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission für eine Spar- und Investitionsunion.
Wochenspot – der Podcast Regelmäßig gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe des Wochenspots sprechen Redakteurin Katrin Berkenkopf (rechts) und Chefredakteurin Friederike Krieger über die Finanzaufsicht BaFin, warum die Versicherer bei deren jährlicher Pressekonferenz nur eine Nebenrolle spielen und was die aktuellen Themen der Versicherungsaufsicht sind.
Die BaFin zieht bei den Versicherern die Daumenschrauben an, wenn es um die Bearbeitung von Leistungsanträgen geht. Die Finanzaufsicht drängt darauf, dass die Unternehmen die Anträge in der Regel innerhalb eines Monats abschließend bearbeiten. Gelingt den Unternehmen das ohne nachvollziehbare Gründe nicht, will die Behörde eingreifen. Im Fokus stehen vor allem die private Krankenversicherung und die Kfz-Versicherung.
Damit Europas Wirtschaft nachhaltig wird, muss die Versicherungslücke bei Naturkatastrophen geschlossen werden – darin waren sich die Teilnehmenden eines Kongresses der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa einig. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz bedingen einander demnach, statt sich auszuschließen. Um diesen Gedanken auch bei Versicherten zu verankern, will die Aufsicht zu mehr Aufklärung beitragen. Denn aktuell wissen vor allem diejenigen zu wenig über die finanziellen Risiken durch Naturkatastrophen, die am meisten von ihnen gefährdet sind.
Aufgrund häufigerer Naturkatastrophen infolge des Klimawandels sieht die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa Anpassungsbedarf bei den Risikofaktoren für Naturkatastrophen. Sie hat der EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung zur Kalibrierung der Standardformel der Versicherer vorgelegt. Ziel ist es, Naturkatastrophenrisiken in dieser Formel zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen unter Solvency II adäquat abzubilden.
Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds sollten den Höchstrechnungszins, der zum Jahresbeginn 2025 von 0,25 Prozent auf 1 Prozent steigt, nicht unreflektiert als Garantiezins für das Neugeschäft übernehmen, fordert Julia Wiens, Chefin der Versicherungsaufsicht bei der BaFin. Außerdem gelte es, den Kundennutzen stärker in den Blick zu nehmen. In der Schaden- und Unfallversicherung mahnt Wiens Prämienerhöhungen an.
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Insurance watchdog is frequently underestimated.
Mehr als 350.000 Kalifornier zahlen bald ein Drittel mehr für ihre Gebäudeversicherung. Nach Medienberichten hat die Versicherungsaufsicht einen entsprechenden Antrag des Anbieters Allstate abgesegnet. Weitere 17.000 Kunden von Liberty Mutual müssen sich einen neuen Versicherer suchen. Im September will die Versicherungsaufsicht über neue Regeln diskutieren, um die Krise infolge der hohen Schäden durch Waldbrände einzudämmen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wirecard steht für einen Wirtschaftsskandal, den es in dieser Größe in Deutschland noch nicht gegeben hat. Interessant ist daher der kürzlich veröffentlichte Beschluss vom 10. Januar 2024, mit dem der Bundesgerichtshof (BGH) eine Haftung der BaFin für Verluste von Wirecard-Aktionären ablehnt. Er begründet dies damit, dass sich das Handeln der BaFin von April 2015 bis Juni 2020 insgesamt als vertretbar dargestellt habe. Diese Einzelfallentscheidung bringt auch einige generelle Erkenntnisse für die Amtshaftung der BaFin in der Versicherungsaufsicht mit sich.
Auf der Weltklimakonferenz in Dubai verlief die Front klar zwischen den Förderländern von fossilen Energien und denjenigen, die einen Ausstieg wollen. Versicherer und ihre Vertreter von Günther Thallinger und Carsten Zielke bis David Howden traten bei ganz unterschiedlichen Anlässen auf – aber eigentlich immer auf der Seite der Befürworter von mehr Klimaschutz. Das galt sogar für die Versicherungsaufseher in den USA, die unter starkem politischem Einfluss stehen – sie kündigten eine für die Branche bislang einmalige Veranstaltung an.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Regelwerke Solvency II für Versicherer und EbAV II für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) erfordern nach Meinung der BaFin eine feinere, individuellere und auch arbeitsintensivere Anwendung der Regulierung. Deshalb sollen die beaufsichtigten Unternehmen Anträge und Anfragen unter Einbindung der Compliance-Funktion und externer Rechtsberatung künftig besser vorbereiten und die Aufsicht damit entlasten. Dies sei auch Aufgabe des Risikomanagements und entspreche dem Proportionalitätsprinzip, argumentiert die BaFin. In der Praxis müssen sich die Unternehmen jetzt auf diese deutlich höheren Anforderungen einstellen.