Aufsicht & Regeln rss

Regierung verteidigt die Aktivrente

Die Beschränkung der geplanten Aktivrente auf Arbeitnehmer hat nach Ansicht der Bundesregierung einen guten Grund: Hier liege das größte Potenzial, viele Selbstständige seien dagegen schon im Regelrentenalter tätig. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung nimmt auch zu den voraussichtlichen Steuermindereinnahmen Stellung. Eine aktuelle Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt Hinweise auf das Potenzial der Aktivrente. 

Kleinlein: „Massiver Eingriff in Verbraucherrechte“

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes im Hinblick vor allem auf das Widerrufsrecht vor. So ist ein Wegfall des sogenannten ewigen Widerrufsrechts geplant, das vor allem die Lebensversicherer immer wieder beschäftigt. Versicherungsexperte Axel Kleinlein kritisiert, dass das Umsetzungsgesetz die EU-Vorgabe auch auf den stationären Vertrieb ausweitet. Gegen andere Regelungen des Entwurfs protestiert er ebenfalls scharf.

Weiter keine Rechtsberatung durch Versicherer

Rechtsschutzversicherer werden ihre Kundschaft auch in Zukunft nicht außergerichtlich beraten dürfen. Das bayerische Justizministerium ist mit dem Vorschlag, das Rechtsdienstleistungsgesetz entsprechend zu ändern, bei den Justizministerinnen und Justizministern der übrigen Länder abgeblitzt. Versicherer wie die Arag möchten gerne in das Beratungsgeschäft einsteigen, in anderen Ländern ist ihnen das bereits erlaubt.

Milliardenschaden bei Zahnärzte-Versorgungswerk?

Die Finanzprobleme des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin (VZB) sind offenbar größer als bisher angenommen. Wegen massiver Fehlinvestments droht ein Schaden, der im hohen dreistelligen Millionenbereich liegt und im schlimmsten Fall sogar die Milliardenmarke übersteigen könnte, berichtet das Magazin Capital. Die Pflichtversorgungseinrichtung für Zahnärzte in Berlin, Brandenburg und Bremen war zuletzt auch größter Anteilseigner des inzwischen insolventen Digitalversicherers Element.

BGH bestätigt Pandemieklausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des Kammergerichts bestätigt, dass eine Klausel für den Deckungsausschluss von Pandemien in einer Reiseversicherung des Anbieters BD24 Berlin Direkt Versicherung den Anforderungen entspricht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die Klausel als zu unbestimmt kritisiert. In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht der Klage 2023 Recht gegeben.

UK-Regierung sieht Versicherer in der Pflicht

Die britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves fordert Unternehmen der Versicherungsbranche zu mehr Investitionen in Großbritannien auf. Bei einem Treffen am 5. November in London will sie den Chefs von Swiss Re, Howden, Hiscox und anderen Unternehmen mitteilen, dass sie die Bürokratie im Versicherungssektor reduziert hat und nun im Gegenzug mehr Investitionen in den britischen Markt erwartet. Zuerst hatte die Financial Times darüber berichtet.

BdV erfreuen stärkere BaFin-Kontrollen in Kfz

Der Bund der Versicherten (BdV) zeigt sich erfreut über die Pläne der Finanzaufsicht BaFin, bei der Preis- und Tarifgestaltung von Kfz-Versicherern genauer hinzuschauen. Die Kontrollen werden zu mehr Transparenz bei der Rabattgestaltung führen und zu mehr Fairness zwischen Bestands- und Neukunden, erwartet BdV-Autoversicherungsexpertin Bianka Bobell. Bei einer Online-Veranstaltung kritisierte sie nicht nur die undurchschaubaren Rabattsysteme der Versicherer, sondern auch das Angebot an Telematik-Tarifen.

Solvency II: GDV lobt delegierte Verordnung

Mit der Veröffentlichung der delegierten Verordnung zu Solvency II durch die EU-Kommission nähert sich der seit 2020 laufende Überprüfungsprozess des Regelwerks der Ziellinie. Der Versichererverband GDV zeigt sich mit den Änderungen im Großen und Ganzen zufrieden. Für die Zukunft wünscht sich der Verband allerdings, dass mehr Anbieter von den für kleine und nicht-komplexe Versicherungsunternehmen eingerichteten Erleichterungen profitieren.

Kfz: Branche mahnt BaFin zur Zurückhaltung

Nachdem die Finanzaufsicht BaFin angekündigt hatte, sich im kommenden Jahr die Rabattierungssysteme von Schaden- und Unfallversicherern genauer anschauen zu wollen, folgten die Reaktionen prompt. Vertreter der Versicherungswirtschaft warnten vor zusätzlicher Bürokratie und betonten, dass Preisdifferenzierungen in einem vom Wettbewerb geprägten Markt legitim seien. Verbraucherschützer kritisieren dagegen hohe Neukundenrabatte und fordern mehr Transparenz und Fairness in der Tarifgestaltung. 

BaFin will Kfz-Versicherern auf die Finger schauen

Nachdem sie im Rahmen der sogenannten Wohlverhaltensaufsicht Geschäftspraktiken von Lebensversicherern unter die Lupe genommen hat, will die BaFin jetzt bei Schaden- und Unfallversicherern genauer hinschauen. Ein Fokus soll dabei auf Kfz-Versicherern liegen. Der Behörde sind insbesondere Preisdifferenzierungen und Rabattmöglichkeiten, die nicht immer risikobasiert sind, aufgefallen. Solche Praktiken seien nicht mit den Ansprüchen der BaFin vereinbar, sagte die oberste Versicherungsaufseherin Julia Wiens auf der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht in Bonn.  

IT-Dienstleister wollen KI-Sicherheit

Immer mehr IT-Unternehmen bieten Dienstleistungen rund um die künstliche Intelligenz (KI) an. Dabei wird der Nachweis eines angemessenen Versicherungsschutzes immer wichtiger, schreibt der Spezialversicherer Hiscox in einer Studie. So sei die Auftragsvergabe von Unternehmen an IT-Dienstleister heute oft an einen solchen Nachweis gebunden. Das Gros der IT-Unternehmen wünscht sich zudem Schulungen und Informationsangebote der Versicherer, um eigene Unsicherheiten zum korrekten Umgang mit KI zu beseitigen.

PKV begrüßt baldige Umsetzung der neuen GOÄ

Die privaten Krankenversicherer (PKV) werten die Ankündigung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) positiv, die Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) jetzt anzugehen. Die Ministerin halte somit ihr Wort, bei Vorlage eines geeinten Entwurfs von Bundesärztekammer, PKV-Verband und Beihilfe die Reform auf den Weg zu bringen, sagte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuter dem Versicherungsmonitor. Jetzt komme es darauf an, die Reform ohne weitere Verzögerungen umzusetzen.

Worauf es bei Betriebsrenten ankommt

Arbeitgeber in Deutschland sehen in einer guten betrieblichen Altersversorgung (bAV) vor allem ein Instrument zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Und: Eine Verringerung des operativen Zeitaufwands hat für viele Firmen oberste Priorität. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Befragung des Beraters und Maklers WTW. Eine Absenkung der Garantien zugunsten einer höheren Rendite kommt für eine bedeutende Minderheit in Frage.

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