Archiv ‘BGH’
Ottonova muss noch warten
Die Frage, ob der digitale Krankenversicherer Ottonova für seinen digitalen Arztbesuch bei Schweizer Ärzten werben darf, ist immer noch ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat sich am Donnerstag mit der seit 2018 laufenden Auseinandersetzung zwischen dem Münchener Unternehmen und der Wettbewerbszentrale befasst. Die Verkündung der Entscheidung hat das Gericht für einen späteren Zeitpunkt angekündigt. Vorher möchte sich Ottonova nicht zu dem Verfahren äußern.
Grenzen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit seinem Urteil vom 15. Juni 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer gemäß der Datenschutzgrundverordnung Stellung bezogen. Der BGH hat den Anwendungsbereich zunächst weit gezogen. Er benennt aber auch zahlreiche Grenzen, die verhindern werden, dass der Anspruch über Umwege zu einer umfassenden Offenlegung von Dokumenten wie im US-amerikanischen Discovery-Verfahren führt. Das Urteil zeigt aber auch, dass Versicherer ein klar dokumentiertes Konzept zum Umgang mit Auskunftsersuchen brauchen.
BGH entscheidet über Streit um Fernbehandlung
In der Auseinandersetzung über den Streit zwischen Ottonova und der Wettbewerbszentrale spricht der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort. Die Karlsruher Richter beschäftigen sich im Oktober mit der Frage, ob der private Krankenversicherer für sein Angebot der Fernbehandlung durch Schweizer Ärzte werben darf oder ob er damit gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. In den beiden ersten Instanzen hatte Ottonova verloren. Das Unternehmen sieht jetzt aber Grund zur Hoffnung.
Makler Top, Versicherer Flop
Hohe Preise, schmale Kapazitäten, schlechte Kommunikation – die Industrieversicherer haben sich bei ihren Sanierungsbemühungen in der letzten Erneuerungsrunde nicht mit Ruhm bekleckert. Den Maklern haben sie dagegen mit ihrem Verhalten zu einem Reputationszugewinn verholfen, glaubt Thomas Haukje, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungsmakler (BDVM). Er sieht seinen Berufsstand als beliebter denn je. Wenig Freunde haben sich die Versicherer auch bei den Streitigkeiten um Betriebsschließungspolicen gemacht. BDVM-Geschäftsführer Hans-Georg Jenssen sieht aber auch Versäumnisse der Finanzaufsicht BaFin.
Urteil gegen TÜV Rheinland wird Fall für Versicherer
Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP hat ein Berufungsgericht in Paris zugunsten der Opfer entschieden. In den Jahren zuvor gab es zahlreiche Niederlagen für die Betroffenen. Die Kölner Prüfgesellschaft TÜV Rheinland muss hunderte Frauen entschädigen, da sie fahrlässig gehandelt habe, urteilten die Richter. Nach Informationen des Versicherungsmonitors war das Unternehmen im betroffenen Zeitraum über ein Konsortium haftpflichtversichert.
Wenn der BGH zum Enten-Test lädt
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit einem Federstreich hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die gesamte bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Versicherungsschutz im Hinblick auf die Organhaftung in der Insolvenz kassiert. Bemerkenswert ist die Entscheidung vor allem, weil sie uns Juristen wieder einmal aufzeigt, worauf es bei Auseinandersetzungen über Versicherungsansprüche eigentlich ankommt: auf die Perspektive und Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers beziehungsweise Versicherten, nicht auf spitzfindige dogmatische Diskussionen.
BGH kippt Beitragserhöhungen der Axa Kranken
Private Krankenversicherer müssen den Kunden den Grund für Prämienerhöhungen ausreichend erläutern. Der Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen reicht nicht aus, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Er hat die Beitragserhöhungen der Jahre 2014, 2015 und 2016 der Axa Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Klägeranwalt Knut Pilz spricht von einem Grundsatzurteil und erwartet weitere Klagen. Die Axa verweist darauf, dass die Schreiben inzwischen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Zur inhaltlichen Richtigkeit der Anpassungen habe der BGH nicht geurteilt, betont das Unternehmen.
Weniger Freiheiten für Insolvenzverwalter
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2020 entschieden, dass sich ein Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen im Rahmen der Fortführung eines Geschäftsbetriebs nicht auf die sogenannte Business Judgement Rule berufen kann. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine lange umstrittene Frage geklärt. Ob der für Insolvenzverwalter nun geltende – im Vergleich zur Organhaftung – strengere Haftungsmaßstab praktische Auswirkungen haben wird, bleibt allerdings abzuwarten.
Schlappe für die Barmenia
Das Landgericht Frankfurt hat die Barmenia Krankenversicherung zur Rückzahlung von fast 10.000 Euro verurteilt. Grund ist die nicht ausreichende Begründung von Beitragsanpassungen. Um die Frage, ob die Erhöhung sachlich korrekt war, ging es in dem Verfahren nicht. Der Wuppertaler Versicherer hat angekündigt, in die Berufung gehen zu wollen. Nach der Unabhängigkeit der Treuhänder bei Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung sind die Begründungen der nächste Konfliktpunkt, der die Branche beschäftigt.