Archiv ‘BGH’

Makler Top, Versicherer Flop

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Hohe Preise, schmale Kapazitäten, schlechte Kommunikation – die Industrieversicherer haben sich bei ihren Sanierungsbemühungen in der letzten Erneuerungsrunde nicht mit Ruhm bekleckert. Den Maklern haben sie dagegen mit ihrem Verhalten zu einem Reputationszugewinn verholfen, glaubt Thomas Haukje, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungsmakler (BDVM). Er sieht seinen Berufsstand als beliebter denn je. Wenig Freunde haben sich die Versicherer auch bei den Streitigkeiten um Betriebsschließungspolicen gemacht. BDVM-Geschäftsführer Hans-Georg Jenssen sieht aber auch Versäumnisse der Finanzaufsicht BaFin.

Urteil gegen TÜV Rheinland wird Fall für Versicherer

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Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP hat ein Berufungsgericht in Paris zugunsten der Opfer entschieden. In den Jahren zuvor gab es zahlreiche Niederlagen für die Betroffenen. Die Kölner Prüfgesellschaft TÜV Rheinland muss hunderte Frauen entschädigen, da sie fahrlässig gehandelt habe, urteilten die Richter. Nach Informationen des Versicherungsmonitors war das Unternehmen im betroffenen Zeitraum über ein Konsortium haftpflichtversichert.

Wenn der BGH zum Enten-Test lädt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit einem Federstreich hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die gesamte bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Versicherungsschutz im Hinblick auf die Organhaftung in der Insolvenz kassiert. Bemerkenswert ist die Entscheidung vor allem, weil sie uns Juristen wieder einmal aufzeigt, worauf es bei Auseinandersetzungen über Versicherungsansprüche eigentlich ankommt: auf die Perspektive und Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers beziehungsweise Versicherten, nicht auf spitzfindige dogmatische Diskussionen.

BGH kippt Beitragserhöhungen der Axa Kranken

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Private Krankenversicherer müssen den Kunden den Grund für Prämienerhöhungen ausreichend erläutern. Der Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen reicht nicht aus, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Er hat die Beitragserhöhungen der Jahre 2014, 2015 und 2016 der Axa Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Klägeranwalt Knut Pilz spricht von einem Grundsatzurteil und erwartet weitere Klagen. Die Axa verweist darauf, dass die Schreiben inzwischen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Zur inhaltlichen Richtigkeit der Anpassungen habe der BGH nicht geurteilt, betont das Unternehmen.

Weniger Freiheiten für Insolvenzverwalter

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2020 entschieden, dass sich ein Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen im Rahmen der Fortführung eines Geschäftsbetriebs nicht auf die sogenannte Business Judgement Rule berufen kann. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof eine lange umstrittene Frage geklärt. Ob der für Insolvenzverwalter nun geltende – im Vergleich zur Organhaftung – strengere Haftungsmaßstab praktische Auswirkungen haben wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Schlappe für die Barmenia

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Das Landgericht Frankfurt hat die Barmenia Krankenversicherung zur Rückzahlung von fast 10.000 Euro verurteilt. Grund ist die nicht ausreichende Begründung von Beitragsanpassungen. Um die Frage, ob die Erhöhung sachlich korrekt war, ging es in dem Verfahren nicht. Der Wuppertaler Versicherer hat angekündigt, in die Berufung gehen zu wollen. Nach der Unabhängigkeit der Treuhänder bei Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung sind die Begründungen der nächste Konfliktpunkt, der die Branche beschäftigt.

PKV-Beitragsanpassungen verständlicher erklären

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Die Ratingagentur Assekurata sieht die privaten Krankenversicherer (PKV) in der Pflicht, ihren Kunden die Beitragsanpassungen in der Vollversicherung besser zu erklären. Viele Versicherte seien unzufrieden mit der Verständlichkeit der von den Unternehmen gelieferten Begründungen, berichtet Senior-Analyst Gehard Reichl mit Blick auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Auch wenn dessen Entscheidung beim Bundesgerichtshof Bestand hat, dass eine Beitragserhöhung der Axa wegen unzureichender Begründung rückabgewickelt werden muss, könnte die Freude der Kunden von kurzer Dauer sein, warnt Reichl.

Privatpatienten haben höheres Kostenrisiko

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Ärzte müssen Privatpatienten über die Kosten einer noch nicht etablierten Behandlungsmethode informieren, da die Kostenübernahme durch den privaten Krankenversicherer nicht gesichert ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) trägt aber der Patient die Beweislast dafür, dass er sich bei Kenntnis der Kosten gegen eine Behandlung entschieden hätte. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung kann man von einem Arzt nicht erwarten, dass er den jeweiligen Deckungsumfang der Privatversicherten kenne, so der BGH.

Preise für Anhängerversicherung könnten sinken

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Die Regierung will die Haftung bei Anhängern ändern: Künftig soll bei Haftpflichtschäden, die etwa ein LKW mit Anhänger verursacht, grundsätzlich der Versicherer der Zugmaschine zur Kasse gebeten werden. Bisher mussten sich die Versicherer von Zugmaschine und Anhänger die Schäden je zur Hälfte teilen. Das hatte der Bundesgerichtshof 2010 beschlossen und damit für steigende Anhänger-Haftpflichtprämien gesorgt. Nun könnten die Preise wieder sinken.

Die Musterfeststellungsklage – ein stumpfes Schwert?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Anfang November 2018 eingeführten Instrument der Musterfeststellungsklage können Sachverhalte, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen wie der Dieselskandal, vor Gericht gebracht werden. Allerdings können in den Verfahren keine individuellen Schadenersatzansprüche zugunsten der Verbraucher festgestellt werden. Anders wäre es auf Grundlage der deutschen Rechtsprechung auch nicht möglich. Ob die Musterfeststellungsklage dennoch ihr Ziel erreicht, die Interessen einer Vielzahl von Geschädigten durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Die neu geschaffenen Möglichkeiten werden jedenfalls auch Auswirkungen auf Versicherer haben.

Die Inkassovollmacht des Maklers: Was ist zu beachten?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Früher haben die Versicherer den Maklern bedenkenlos Inkassovollmachten hinsichtlich der Prämien eingeräumt – teilweise auch stillschweigend. In der jüngsten Vergangenheit haben zahlreiche Ereignisse aber dazu geführt, dass Versicherer diese Vollmachten zumindest nicht mehr formlos und allzu bedenkenlos erteilen sollten. Aufgrund von Maklerinsolvenzen, Gesetzesänderungen und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollte die Ausgestaltung einer solchen Vollmacht gut überlegt sein.

PKV muss weiter zittern

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In der juristischen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist noch kein Ende in Sicht. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage der Unabhängigkeit der Treuhänder in der PKV zugunsten der Versicherer entschieden hatte, liegt jetzt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Außerdem müssen die BGH-Richter klären, wann die Begründung für eine Beitragsanpassung als ausreichend angesehen werden kann, berichtete Rechtsanwalt Joachim Grote von der Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr auf einer Fachkonferenz in Berlin. Wann es jeweils zu einer Entscheidung kommt, ist nach seinen Angaben noch nicht abzusehen.

PKV: Wichtiger Etappensieg im Umsatzsteuer-Streit

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Private Krankenversicherer (PKV) haben grundsätzlich das Recht, die von Krankenhäusern bei ambulanten Krebstherapien zu Unrecht veranschlagte Umsatzsteuer zumindest zum Teil zurückzufordern. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen dafür aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der BGH hat die Verfahren zur Überprüfung der Sachverhalte an die Vorinstanzen zurückverwiesen. Nach Schätzung des PKV-Verbands geht es branchenweit bei den Nachforderungen um mehrere Millionen Euro.

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