Legal Eye – Die Rechtskolumne Zum 1. April 2025 haben Gerichte in einigen Bundesländern die ersten Commercial Courts und Commercial Chambers eingerichtet. Auch in Nordrhein-Westfalen haben die spezialisierten Spruchkörper für (große) Wirtschaftsstreitigkeiten ihre Tätigkeit aufgenommen. Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertragsrecht können ab sofort unter anderem vor dem Commercial Court am Oberlandesgericht Düsseldorf ausgetragen werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Abschluss einer D&O-Versicherung ist aufgrund der stetig wachsenden Haftungsgefahren für Manager nahezu unerlässlich. Allerdings bietet die Unternehmensdeckung keinen Schutz für alle Eventualitäten. Prominente Fälle wie Wirecard zeigen, dass eine Unternehmensdeckung für den Einzelnen nicht immer ausreicht. Ein verlässlicher und umfassender Schutz des Privatvermögens lässt sich jedoch über den ergänzenden Abschluss einer persönlichen D&O-Versicherung erreichen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein Brandanschlag auf das Umspannwerk der Tesla-Gigafactory, Altöl in der Wasseraufbereitung eines deutschen Kriegsschiffs, ein niedergebrannter Ikea-Möbelmarkt in Litauen – nur drei Fälle aus der vergangenen Zeit, in denen Sabotage durch politisch motivierte oder staatliche Akteure zumindest im Raum steht. Auch beim Brand am Flughafen Heathrow in der vergangenen Woche rückte sofort die Anti-Terror-Einheit aus. Die Ereignisse werfen ein Licht auf die heiß diskutierte Frage, ob Sabotageakte überhaupt versichert wären. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Zu der Frage, wie Versicherungsleistungen aus einer D&O-Police auf mehrere Leistungsberechtigte verteilt werden, wenn die Versicherungssumme nicht für alle reicht, existiert keine gesetzliche Regelung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im vergangenen November entschieden, dass das Prioritätsprinzip („first come first served“) eine faire und sinnvolle Verteilung darstellt, wie sie die Literatur fordert. Die Entscheidung gibt den Versicherern mehr Rechtssicherheit bei der Verteilung von D&O-Versicherungsleistungen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der Auseinandersetzung mit tausenden Wirecard-Anlegern konnte EY einen wichtigen Etappensieg verbuchen: Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied jüngst, dass die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht im Musterverfahren zu klären seien. Ob die Entscheidung „hundertprozentig falsch“ ist, wie Musterklägeranwalt Peter Mattil verlautbarte, muss nun der Bundesgerichtshof klären. Sollten die Anleger auch dort Schiffbruch erleiden, würden Schadenersatzansprüche gegen EY in weite Ferne rücken. Schon jetzt zeigt das Verfahren, wie „Mammutverfahren“ in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten die Justiz an die Grenzen bringen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ob plötzliche Krankheit oder amtliche Reisewarnung – es gibt immer wieder Streit zwischen Reisenden, Pauschalreiseveranstaltern und Reiserücktrittskostenversicherern über die Stornokosten. Aktuell soll es zu Stornierungen kommen, weil Reisende aufgrund des Wahlergebnisses in manchen Teilen Deutschlands nicht mehr dort urlauben wollen. Auch wenn Wahlergebnisse per se kein Grund für eine kostenlose Stornierung sein dürften, trifft es sich gut, dass sich nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Reiserücktritt befasst hat. Denn weiterhin sind Stornierungen im Corona-Zusammenhang größter Lieferant für Streitstoff. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gab es bislang keine Musterbedingungen. Aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Berufsrisiken – die teilweise eine Pflichtversicherung erfordern – war es schwer, einen Überblick über die Bedingungslandschaft zu gewinnen. Dies soll sich nun durch die kürzlich vom Versichererverband GDV veröffentlichten Musterbedingungen „AVB VH“ ändern. Sie sind unverbindlich, bieten Marktteilnehmern aber eine gewisse Orientierung und tragen damit zur Vereinheitlichung der Bedingungswerke bei. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Darf ein Unternehmen, gegen das wegen eines Kartellverstoßes ein Bußgeld verhängt worden ist, die verantwortliche Geschäftsleitung in Regress nehmen? Die Blicke der Branche hatten sich am 11. Februar 2025 nach Karlsruhe gerichtet, wo sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Frage befasste. Manager und D&O-Versicherer hatten angesichts widersprüchlicher Urteile der Instanzgerichte auf eine abschließende höchstrichterliche Klärung gehofft. Diese Hoffnung wurde enttäuscht, denn der BGH hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Was sind die Folgen? … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Abdeckung von Großrisiken, hauptsächlich im Bereich der industriellen Sachversicherung, ist es weit verbreitet, die Risiken im Rahmen einer sogenannten offenen Mitversicherung durch mehrere Versicherer zu decken. Trotz der großen praktischen Bedeutung ist das durch die gemeinsame Deckung entstehende Innenverhältnis der Versicherer häufig nur rudimentär geregelt. Es bleibt offen, mit welchen konkreten Befugnissen der führende Versicherer ausgestattet ist. Ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts sorgt für mehr Klarheit und stärkt die Rolle des Führenden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2024 ein weitreichendes Urteil zu Quasi-Herstellern gefällt, also Lieferanten, die gegenüber Kunden den Anschein erwecken, der Hersteller zu sein. Das Gericht hat entschieden, dass Lieferanten in bestimmten Konstellationen auch ohne aktives Anbringen von Marken als Hersteller zu behandeln sind. Die Mehrbelastungen für Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherer aus dem Urteil dürften aber überschaubar bleiben, sofern internationale Programme existieren. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Insolvenzgeschehen ist ein, wenn nicht gar der wesentliche Risikotreiber für Manager und ihre D&O-Versicherer. Manche D&O-Versicherer versuchen daher, sich im Fall der Insolvenz versicherter Unternehmen schnellstmöglich von dem Risiko zu trennen. Die im Markt verwendeten Klauseln reichen von Sonderkündigungsrechten bis hin zu sogenannten Insolvenzlösungsklauseln, die eine automatische Vertragsbeendigung bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsehen. Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel verneint. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Auswirkungen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Bundesregierung hat am 6. November 2024 den Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz dient dem Schutz kritischer Infrastrukturen und soll Deutschland krisenfester machen, so die Worte der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Angesichts der Bedrohungen durch Naturkatastrophen, Folgen des russischen Angriffskriegs in Europa und Sabotageakte ist das eine begrüßenswerte Zielsetzung. Eile auf dem Weg zum Ziel war allerdings nicht eingeplant. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nicht selten kommt es vor, dass sich sogenannte Strohmänner als Geschäftsführer ins Handelsregister eintragen lassen, weil für die faktischen Geschäftsführer eine Eintragung wegen Vorstrafen oder anderer Hindernisse nicht in Frage kommt. Für die Strohmänner kann das existenzvernichtende Konsequenzen haben, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. Demnach besteht für sie kein D&O-Versicherungsschutz, wenn sie ihre Strohmanneigenschaft gegenüber dem Versicherer nicht offengelegt haben. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Während die Zahl der Schäden steigt, sind gerichtliche Entscheidungen zur Cyberversicherung weiterhin rar gesät. In Schleswig-Holstein hat sich nun erstmals ein Oberlandesgericht damit befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Arglistanfechtung eines Cyberversicherungsvertrags in Betracht kommt. Dabei haben sich die Richter auch zu der Frage geäußert, welche Anforderungen an die Eindeutigkeit von Risikofragen des Versicherers zu stellen sind. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne DHL feierte schon vor Weihnachten Rekord: Zwölf Millionen sortierte Päckchen an einem Tag und damit doppelt so viele wie sonst in 24 Stunden. Die Bestellungen sollen unter anderem am Black Friday und in der Cyber Week über Online-Plattformen aufgegeben worden sein und verdeutlichen die Bedeutung des Online-Handels. Das trifft auf in diesem Monat relevant gewordene Vorschriften zum Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht, die auch für den Online-Handel Neuerungen beinhalten. Ein (verspätetes) „Weihnachtsgeschenk“ für die Versicherer, die sich mit Inanspruchnahmen ihrer versicherten Händler und Hersteller befassen müssen? … Lesen Sie mehr ›
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