Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

KI-Verordnung: Sind Ihre Anwendungen konform?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das EU-Parlament hat am 19. April 2024 ein Corrigendum des englischen Wortlauts der EU-Verordnung für künstliche Intelligenz (KI-VO) vorgelegt. Der Rat der EU hat am 21. Mai 2024 diesen finalen Wortlaut genehmigt. Seit dem 13. Juni 2024 liegt er in allen EU-Amtssprachen vor und wurde am 12. Juli 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die KI-VO wird in dieser Woche am 1. August in Kraft treten. Einige Teile werden bereits ab dem 2. Februar 2025 gelten. Sind Ihre KI-Anwendungen auf Konformität geprüft?

Multiple Haftungsklagen: Welches Gericht ist zuständig?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach einer Unternehmenspleite werfen Insolvenzverwalter den Organen der Gesellschaft häufig vor, zu spät Insolvenz angemeldet beziehungsweise nach Insolvenzreife noch Zahlungen geleistet zu haben. Daraus folgende Ersatzansprüche treffen aber nicht mehr nur Manager und deren D&O-Versicherer, sondern auch ehemalige Rechts- und Steuerberater, die ihre Warn- und Hinweispflichten missachtet haben sollen. Mit der Frage, wie bei einer solchen Vielzahl an Beklagten das zuständige Gericht und der Spruchkörper zu bestimmen sind, hat sich das Kammergericht Berlin beschäftigt.

Kanzleien: Kippt das Fremdbesitzverbot?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Reine Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften sind bisher nicht möglich. Nun könnte dieses sogenannte Fremdbesitzverbot kippen. Darauf deutet zumindest der Schlussantrag des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof in einer Rechtssache aus Österreich hin (C-295/23). Die Rechtsschutzversicherer, die sich gern an Kanzleien beteiligen würden, reiben sich bereits die Hände. Doch der Enthusiasmus ist bei genauerem Hinsehen nicht gerechtfertigt.

Hinschauen beim Einwand der Gefahrerhöhung

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Schadenfall halten Versicherer ihren Industriekunden oftmals den Einwand der Gefahrerhöhung entgegen, um nicht zahlen zu müssen. Doch dies ist beileibe nicht immer berechtigt. Denn: Nicht jede Verschlechterung der Gefahrenlage ist auch eine Gefahrerhöhung im rechtlichen Sinne. Kommt im Schadenfall der Einwand, lohnt es sich also, genau hinzuschauen.

Geldwäsche: Wer überprüft eigentlich die Vermittler?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die BaFin erwartet von den Versicherungsunternehmen Verbesserungen bei der Geldwäscheprävention und bemängelt vor allem das Fehlen IT-gestützter Monitorings der Geldflüsse. Aktuell sieht die BaFin ihren Aufsichtsschwerpunkt bei der Geldwäscheprävention von Lebensversicherungsunternehmen und bei deutschen Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen. Hier sind zumeist Versicherungsvermittler in die Zahlungsflüsse eingebunden. Das wirft die Frage auf, wer eigentlich die betreffenden Versicherungsvermittler überprüft.

Vorsicht bei Entlastung des Geschäftsführers

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH kann bei späteren Auseinandersetzungen dazu führen, dass eine Haftung ausgeschlossen ist. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Haftungsausschluss durch Entlastung erweitert. In dem Fall ging es um nicht genehmigte Einmalzahlungen eines Geschäftsführers an sich selbst. Gesellschafter sind gut beraten, die Berichte der Geschäftsführung kritisch zu prüfen und bei Unklarheiten nachzufragen.

BGH-Urteile mit Folgen für die Rechtsschutzversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gleich zwei Entscheidungen zur Rechtschutzversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni getroffen: zum einen zu den Erfolgsaussichten einer Deckungsklage im Zusammenhang mit den „Dieselklagen“, zum anderen zu einer Klausel beim Schiedsgutachterverfahren. Die Urteile werden weitreichende Folgen auf die Praxis der Rechtsschutzversicherung haben. Versicherer müssen etwa künftig darauf achten, ihre Deckungsablehnungen sorgfältiger zu prüfen.

Zweites Cyber-Urteil: Ausgerechnet Arglistanfechtung

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es ist da, das zweite veröffentlichte Urteil eines deutschen Gerichts zur Cyberversicherung. Das Landgericht Kiel bestätigt die Arglistanfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer. Warum die Begründung des Gerichts falsch ist und die Bedeutung der Entscheidung für den Cyberversicherungsmarkt ganz woanders liegt, als das Urteil auf den ersten Blick vermuten lässt.

Wesentliche VVG-Anpassungen geplant

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 30. November 2023 trat die neue EU-Richtlinie 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge in Kraft. Sie ist von den europäischen Mitgliedstaaten bis zum 30. November 2025 in das jeweilige nationale Recht umzusetzen und ab dem 30. November 2026 anzuwenden. Wie man aus Berlin hört, plant die deutsche Regierung, das betreffende Umsetzungsgesetz zum Anlass zu nehmen, um einige Nachbesserungen im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) hinsichtlich der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/97 (IDD) vorzunehmen und weitere Regelungen zum echten Gruppenversicherungsvertrag in das VVG aufzunehmen. 

D&O: Insolvenzausschluss greift nicht immer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Einige D&O-Versicherungsverträge sehen Insolvenzausschlüsse vor. Diese müssen aber nicht in jedem Fall greifen, wie ein Urteil des Landgerichts Köln zeigt. In dem Fall standen gegen ein Aufsichtsratsmitglied neben der Verletzung der Pflicht zur Überwachung der rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung nämlich noch weitere Vorwürfe im Raum, die laut Gericht nicht vom Insolvenzausschluss erfasst waren. Aus Sicht von Organmitgliedern bedeutet die Entscheidung einen nicht unerheblichen Gewinn, auch Anspruchsteller wie Insolvenzverwalter könnten das Urteil nutzen.

Vermittler müssen Beratungsprozesse überdenken

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherungsmakler tragen eine immense Verantwortung. Das zeigt ein jüngst vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beendetes Verfahren, das sich intensiv mit den Anforderungen an die Haftung von Makler beschäftigt hat. Die korrekte Erfassung und Absicherung von Kundenrisiken muss im Zentrum der Maklertätigkeit stehen, auch um haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Versicherungsvermittler, also Makler, aber auch Versicherungsvertreter, sind dazu angehalten, ihre Beratungsprozesse zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen.

Wer nicht (klar) fragt, muss leisten

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Schadenfall wenden Versicherer immer wieder ein, der Versicherungsnehmer habe Risikofragen falsch beantwortet, erklären den Rücktritt vom Vertrag und verweigern die Leistung. Doch was gilt bei unklaren Risikofragen? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig zeigt zu Recht auf: Wer nicht (klar) fragt, bleibt zur Leistung verpflichtet.

Für wen sich eine Captive lohnt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bereits seit Längerem ist die Lage auf dem Industrieversicherungsmarkt angespannt mit der Folge von Preisanstiegen, Kapazitätsverknappungen und Anpassungen der Versicherungsbedingungen wie höheren Selbstbeteiligungen. Zudem hat der digitale Wandel dazu geführt, dass insbesondere Cyberrisiken zunehmen. Während die Nachfrage nach Cyberdeckungen gestiegen ist, sind die Versicherer bei der Zeichnung von Cyberrisiken zurückhaltender geworden. Die Gründung eines konzerneigenen Versicherungsunternehmens, einer Captive, hat auf einem verhärteten Versicherungsmarkt immer ihren Reiz, ist allerdings auch mit einem enormen und nicht zu unterschätzenden Aufwand verbunden.

Wie interne Zuständigkeitsregeln die Haftung beschränken

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wie wichtig es sein kann, die Verantwortlichkeiten von Organmitgliedern eines Unternehmens sorgfältig zu regeln, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Darin hat der BGH bestätigt, dass interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer GmbH zwar nicht zur Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten führen können. In diesem Fall verbleiben bei den Geschäftsführern Überwachungspflichten bezüglich der Tätigkeiten der übrigen Organmitglieder.

Klimaklagen: Historisches Signal

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich ein historisches Urteil in Sachen Klimaschutz gefällt. Er gab einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Das Urteil ist auch für Versicherer relevant. Die potenzielle Zunahme von Klimahaftungsklagen könnte die Prämien für bestimmte Risikokategorien in die Höhe treiben und gleichzeitig eine Überarbeitung der Ausschlusskriterien erfordern.

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