Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) sieht das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden kritisch, nach dem auf Courtagebasis arbeitende Makler nicht mehr mit ihrer Unabhängigkeit werben dürfen (Az. 14 U 1740/24).
Aufsicht & Regeln 
Wer profitiert von der Aktivrente?
Wird der geplante Steuerfreibetrag von 2.000 Euro für Beschäftigte im Rentenalter im Zuge der Aktivrente vor allem Besserverdienenden zugutekommen? Wie werden Branchen mit besonders ausgeprägtem Fachkräftemangel von den Plänen profitieren? Diese und andere Fragen richten Bundestagsabgeordnete von der Partei Die Linke an die Regierung per Kleiner Anfrage. In der Koalition sorgt unterdessen der Widerstand von jungen Abgeordneten der Union gegen die Pläne zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung weiter für Unruhe.
Berndt zu OLG-Urteil: „Wir werden das überleben“
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, nach dem einem Versicherungsmakler die Verwendung des Begriffs „unabhängig“ untersagt ist, sorgt für Aufruhr und Kritik von Vermittlerverbänden – schließlich ist es nicht das erste Urteil dieser Art. Ralf Berndt, Aufsichtsratschef des Maklerpools BCA, wertet es positiv, dass die Stellung des Maklers als Sachwalter des Kunden nicht infrage gestellt wurde. Zudem gebe es andere Möglichkeiten, sich dem Kunden entsprechend zu präsentieren, sagte der frühere Stuttgarter-Vorstand bei einer Presseveranstaltung.
GDV begrüßt Omnibus-Pläne der EU
Die Position, auf die sich das Europäische Parlament am Donnerstag beim sogenannten Omnibus-Paket geeinigt hat, trifft beim Versichererverband GDV auf Zustimmung. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen lobt die Erleichterungen für kleine und mittelgroße Unternehmen, auch andere Wirtschaftsverbände zeigen sich erfreut. Doch es gibt auch scharfe Kritik – nicht nur an der besonders wirtschaftsfreundlich ausgestalteten Lösung, sondern auch daran, wie diese im Parlament zustandegekommen ist.
A.M. Best: Captive-Zuwachs in Frankreich
Einige europäische Länder wie Frankreich bemühen sich, mit Gesetzesänderungen ein attraktiverer Standort für firmeneigene Versicherer, sogenannte Captives, zu werden. Das scheint Früchte zu tragen, wie eine Analyse der Ratingagentur A.M. Best zeigt. Während die etablierten europäischen Captive-Standorte Guernsey, Luxemburg, Isle of Man und Irland 2024 netto firmeneigene Versicherer verloren haben, verzeichnen die Newcomer Zuwächse.
Regierung verteidigt die Aktivrente
Die Beschränkung der geplanten Aktivrente auf Arbeitnehmer hat nach Ansicht der Bundesregierung einen guten Grund: Hier liege das größte Potenzial, viele Selbstständige seien dagegen schon im Regelrentenalter tätig. Das schreibt sie in einer Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierung nimmt auch zu den voraussichtlichen Steuermindereinnahmen Stellung. Eine aktuelle Befragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt Hinweise auf das Potenzial der Aktivrente.
Kleinlein: „Massiver Eingriff in Verbraucherrechte“
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes im Hinblick vor allem auf das Widerrufsrecht vor. So ist ein Wegfall des sogenannten ewigen Widerrufsrechts geplant, das vor allem die Lebensversicherer immer wieder beschäftigt. Versicherungsexperte Axel Kleinlein kritisiert, dass das Umsetzungsgesetz die EU-Vorgabe auch auf den stationären Vertrieb ausweitet. Gegen andere Regelungen des Entwurfs protestiert er ebenfalls scharf.
Weiter keine Rechtsberatung durch Versicherer
Rechtsschutzversicherer werden ihre Kundschaft auch in Zukunft nicht außergerichtlich beraten dürfen. Das bayerische Justizministerium ist mit dem Vorschlag, das Rechtsdienstleistungsgesetz entsprechend zu ändern, bei den Justizministerinnen und Justizministern der übrigen Länder abgeblitzt. Versicherer wie die Arag möchten gerne in das Beratungsgeschäft einsteigen, in anderen Ländern ist ihnen das bereits erlaubt.
Milliardenschaden bei Zahnärzte-Versorgungswerk?
Die Finanzprobleme des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin (VZB) sind offenbar größer als bisher angenommen. Wegen massiver Fehlinvestments droht ein Schaden, der im hohen dreistelligen Millionenbereich liegt und im schlimmsten Fall sogar die Milliardenmarke übersteigen könnte, berichtet das Magazin Capital. Die Pflichtversorgungseinrichtung für Zahnärzte in Berlin, Brandenburg und Bremen war zuletzt auch größter Anteilseigner des inzwischen insolventen Digitalversicherers Element.
BGH bestätigt Pandemieklausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des Kammergerichts bestätigt, dass eine Klausel für den Deckungsausschluss von Pandemien in einer Reiseversicherung des Anbieters BD24 Berlin Direkt Versicherung den Anforderungen entspricht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die Klausel als zu unbestimmt kritisiert. In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht der Klage 2023 Recht gegeben.
UK-Regierung sieht Versicherer in der Pflicht
Die britische Schatzkanzlerin Rachel Reeves fordert Unternehmen der Versicherungsbranche zu mehr Investitionen in Großbritannien auf. Bei einem Treffen am 5. November in London will sie den Chefs von Swiss Re, Howden, Hiscox und anderen Unternehmen mitteilen, dass sie die Bürokratie im Versicherungssektor reduziert hat und nun im Gegenzug mehr Investitionen in den britischen Markt erwartet. Zuerst hatte die Financial Times darüber berichtet.
BdV erfreuen stärkere BaFin-Kontrollen in Kfz
Der Bund der Versicherten (BdV) zeigt sich erfreut über die Pläne der Finanzaufsicht BaFin, bei der Preis- und Tarifgestaltung von Kfz-Versicherern genauer hinzuschauen. Die Kontrollen werden zu mehr Transparenz bei der Rabattgestaltung führen und zu mehr Fairness zwischen Bestands- und Neukunden, erwartet BdV-Autoversicherungsexpertin Bianka Bobell. Bei einer Online-Veranstaltung kritisierte sie nicht nur die undurchschaubaren Rabattsysteme der Versicherer, sondern auch das Angebot an Telematik-Tarifen.
Solvency II: GDV lobt delegierte Verordnung
Mit der Veröffentlichung der delegierten Verordnung zu Solvency II durch die EU-Kommission nähert sich der seit 2020 laufende Überprüfungsprozess des Regelwerks der Ziellinie. Der Versichererverband GDV zeigt sich mit den Änderungen im Großen und Ganzen zufrieden. Für die Zukunft wünscht sich der Verband allerdings, dass mehr Anbieter von den für kleine und nicht-komplexe Versicherungsunternehmen eingerichteten Erleichterungen profitieren.