The Long View – Der Hintergrund Bei Cyberangriffen verlangen die Kriminellen meist Lösegeld für das „Auftauen“ schockgefrorener Systeme. Es gibt eine intensive Diskussion darüber, ob überhaupt Lösegeld gezahlt werden darf und wenn ja, an wen. Hier stehen vor allem das Strafrecht und Probleme mit EU-Sanktionen im Fokus. Dabei sollte sich der Diskurs auch um die Frage drehen, wer die Beweislast trägt. Denn darauf kommt es am Ende an.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Rechtsschutzversicherer dürfen den Versicherungsschutz ablehnen, wenn die Klage eines Versicherungsnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Jahrelang spielte diese Risikoausschlussklausel keine große Rolle. Durch den sogenannten Dieselskandal hat sie neue Relevanz erhalten. Es stellt sich die Frage, ob die Ablehnung von Deckungsanfragen mit Verweis auf Urteile des Bundesgerichtshofs noch rechtens ist, nachdem der Europäische Gerichtshof Verbrauchern neue Chancen auf Schadensersatz eingeräumt hat. Den Rechtsschutzversicherern könnten erhebliche Mehrbelastungen drohen.
Wenn Privatversicherte vermuten, dass Beitragsanpassungen ihres privaten Krankenversicherers (PKV) aus der Vergangenheit unwirksam waren, haben sie unter Umständen einen Anspruch auf Auskünfte über die Prämienerhöhungen. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden. So müssen die Versicherten darlegen können, warum ihnen die notwendigen Informationen für einen Rückzahlungsanspruch fehlen. Anspruch auf eine Abschrift aller Begründungsschreiben inklusive Anlagen haben die PKV-Kunden dagegen nicht.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Haftung der Geschäftsleitung für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife eines Unternehmens, die sogenannte Masseschmälerung, war lange Zeit sehr streng geregelt. Alle pflichtwidrigen Zahlungen waren demnach zu erstatten. Potenzielle Gegenleistungen wurden bis auf wenige Ausnahmefälle nicht haftungsmindernd berücksichtigt. Das hat sich durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts geändert. Jetzt kommt es auf den tatsächlich entstandenen Schaden an. Das bringt allerdings auch neue Herausforderungen für Geschäftsleiter und ihre D&O-Versicherer mit sich.
Bei besonders gravierenden Umständen können Kunden ihre Lebensversicherung auch dann nicht rückabwickeln, wenn sie beim Abschluss vom Anbieter nicht oder unzureichend über das Widerspruchsrecht aufgeklärt wurden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. IV ZR 268/21). Die Klägerin hatte im konkreten Fall beim Versicherungsantrag alle Rechte daraus als Sicherheit für ein Baufinanzierungsdarlehen an eine Bank abgetreten. Allgemeingültige Ableitungen ermöglicht das Urteil laut dem BGH allerdings nicht.
Ein privater Krankenversicherer (PKV) darf die Prämien erhöhen, wenn die Kosten um mehr als 5 Prozent höher liegen als ursprünglich kalkuliert. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Prämienanpassungsklausel, die eine entsprechende Anhebung ermöglicht, aber nicht vorschreibt, ist demnach keine unangemessene Benachteiligung der Versicherten, sondern dient der Versichertengemeinschaft. Ein Kunde der Allianz Private Krankenversicherung hatte den Versicherer verklagt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Massenverfahren erleben spätestens seit dem sogenannten Diesel-Skandal Hochkonjunktur. Auch die Versicherungswirtschaft war jüngst im Bereich der Betriebsschließungsversicherung mit einer Vielzahl gleichgelagerter Inanspruchnahmen konfrontiert – und ist es teilweise immer noch. Mit einem vor Kurzem veröffentlichten Gesetzentwurf möchte das Bundesministerium der Justiz nun einen Rahmen für die möglichst effiziente Erledigung solcher Verfahren schaffen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Betriebsschließungsversicherung macht deutlich, wie wichtig es ist, Versicherungsprodukte juristisch richtig zu gestalten. Das Urteil zeigt auch auf, worauf bei der Formulierung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu achten ist. Versicherer, die dies berücksichtigen, können nicht nur teure Prozesse, sondern auch Reputationsverluste vermeiden.
Der Bundesgerichtshof hat sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung gefällt. Ein Hotelbetreiber aus Niedersachsen hat demnach Ansprüche aus dem zweiten Corona-Lockdown ab November 2020, weil Covid-19 zu diesem Zeitpunkt bereits vom Infektionsschutzgesetz erfasst war. Aus dem ersten Lockdown bestehe dagegen kein Anspruch. Es ist ein Teilerfolg für den von der Kanzlei Wilhelm vertretenen Betroffenen, dessen Bedeutung für den Markt sich noch nicht genau abschätzen lässt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Berechnung von Schmerzensgeld ist es zu einer Änderung in der Spruchpraxis gekommen, die insbesondere für Haftpflichtversicherer relevant ist. Laut Bundesgerichtshof bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Die Höhe des Schmerzensgelds muss demnach das Ausmaß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten maßgeblich berücksichtigen. Einfacher wird die Berechnung damit wohl nicht, im Ergebnis aber sicher angemessener.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen.