Archiv ‘Urteil’

Pharmaindustrie muss PKV Rabatte gewähren

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Die privaten Krankenversicherer können auch in Zukunft von Rabatten der pharmazeutischen Industrie auf verschreibungspflichtige Arzneimittel profitieren.  In einem Verfahren gegen die zur Versicherungskammer Bayern gehörende Bayerische Beamtenkrankenkasse ist der Hersteller Desitin mit seiner Klage gegen die Rabatte jetzt in letzter Instanz gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Unternehmens nicht zur Entscheidung angenommen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof klar gemacht, dass er in der entsprechenden gesetzlichen Regelung keinen Verstoß gegen Grundrechte erkennen kann. … Lesen Sie mehr ›

Abweichender Versicherungsschein: BGH klärt Kontroverse

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Steht im Versicherungsschein etwas anderes als im zugrunde liegenden Versicherungsantrag, und widerspricht der Versicherungsnehmer nicht binnen Monatsfrist ab Erhalt des Versicherungsscheins, kommt der Vertrag mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande. Das hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Das gilt auch, wenn die Abweichung zugunsten des Versicherungsnehmers ausfällt. Der BGH hat damit zu einer kontrovers diskutierten Frage Stellung genommen. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Urteil: Makler erwägt Verfassungsbeschwerde

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Der Bundesgerichtshof hat die Urteilsbegründung für seine Entscheidung veröffentlicht, einem Versicherungsmakler die Schadenregulierung zu verbieten. Das Gericht analysiert dabei ausführlich die Rolle der Versicherungsmakler und kommt zu dem Schluss, dass zumindest in diesem Fall die Gefahr eines Interessenkonflikts gegeben ist. Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer Köln gegen den Bonner Versicherungsmakler Versteegen. Der Makler prüft nach Angaben des Verbands Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil. „Wir würden unser Mitglied dabei unterstützen“, sagte Hans-Georg Jenssen, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VDVM. Seiner Ansicht nach ist das Urteil problematisch für viele Makler, aber ein herber Schlag gegen die Fintechs. … Lesen Sie mehr ›

Funk: Interessenkonflikt bei Schadenregulierung

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Die Versicherungsmakler haben vor kurzem eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof einstecken müssen. Der BGH urteilte, dass sie keine Schäden mehr für den Versicherer regulieren dürfen. Thomas Abel, Geschäftsführer des Versicherungsmaklers Funk erklärt im Interview mit dem Versicherungsmonitor, was das Urteil für die Branche bedeutet. Außerdem spricht er über Schadenregulierung, Digitalisierung und sagt, warum es ihn freut, dass Georg Bräuchle vom Konkurrenten Marsh Präsident des Maklerverbands VDVM geworden ist. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Der Versicherer als Streithelfer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es ist umstritten, ob Managerhaftpflichtversicherer als Streithelfer einem Zivilprozess beitreten können. Insbesondere bei Innenhaftungsfällen, wenn sich Unternehmen und Führungskräfte darüber streiten, ob die Manager für einen Schaden haftbar zu machen sind, kommt diese Frage immer wieder auf. Zwar hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das Recht zur Streithilfe in einem Urteil im Mai 2015 bejaht. Wegen der Besonderheiten des Falls ist es aber fraglich, ob der Richterspruch auch auf andere Konstellationen übertragbar ist. … Lesen Sie mehr ›

Moneymeets wehrt sich gegen Vorwürfe

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Der Online-Versicherungsmakler Moneymeets äußerte sich am Dienstag erstmals im Detail zum Urteil des Landgerichts Köln. Das Gericht hatte im Oktober entschieden, dass Moneymeets die Hälfte seiner Provisionen an die Kunden weitergeben darf. Eine Schlappe kassierte das Unternehmen indes beim Ausschluss von Beratung und Haftung in den Geschäftsbedingungen. Moneymeets wehrt sich gegen Vorwürfe, der Onlinemakler wolle seine Kunden nicht beraten. … Lesen Sie mehr ›

Steag-Urteil: AGCS geht in Berufung

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Im Streit mit dem Stromversorger Steag will die Allianz Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen einlegen. Es geht um einen Kesselschaden im Steinkohlekraftwerk in Duisburg-Walsum. Im Zentrum steht die Frage, ob bei einer Allgefahrendeckung zuerst die Schadenursache geklärt werden muss, bevor der Versicherer reguliert. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor berichtet Andreas Shell, Global Head of Claims Shorttail bei der Allianz, warum der Versicherer den Richterspruch nicht akzeptiert, warum das Gericht aus Sicht der AGCS nicht sorgfältig gearbeitet hat und was Schlamperei des Kesselherstellers damit zu tun hat. … Lesen Sie mehr ›

NAG ist nicht tariffähig

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Schwere Schlappe für die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG): Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die kleine Spezialgewerkschaft nicht tariffähig. Der Grund: Die NAG ist nach Überzeugung des Gerichts zurzeit nicht mächtig genug, um Tarifforderungen durchzusetzen. Da keine Revision zugelassen ist, kann sie sich jetzt nur noch an das Bundesverfassungsgericht wenden. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Urteil: Lebensversicherer können aufatmen

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Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch die Klage eines Kunden gegen die Allianz Lebensversicherung in dritter Instanz abgewiesen. Der 71-Jährige meinte, der Versicherer habe ihn nicht ausreichend an den Bewertungsreserven beteiligt. Was ein milliardenschweres Urteil für die Branche hätte werden können, endet damit erfolglos. In dem Rechtsstreit selbst ging es um 657 Euro. Verbraucherschützer kritisieren, dass Versicherte jetzt keinerlei Recht auf eine Prüfung haben, ob sie fair am Ertrag der Policen beteiligt werden. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Gestaltungsfreiheit für Vertragsparteien

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Legal Eye – Die Rechtskolumne: In der Haftpflichtversicherung hat der Gesetzgeber die Definition des Versicherungsfalls den Vertragsparteien überlassen. Dennoch stand in den vergangenen Jahren vor allem die Verwendung und Ausgestaltung des Claims Made-Prinzips in der D&O-Versicherung im Brennpunkt der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Gestaltungsfreiheit der Versicherer gestärkt. Das ist zu begrüßen. … Lesen Sie mehr ›