Archiv ‘BGH’

BGH schafft Klarheit zu Auskunftsanspruch

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Legal Eye – Die Rechtskolumne

Wenn Versicherungsvertreter ihre Vertriebstätigkeit für einen Versicherer beenden, kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob und in welchem Umfang der Vertreter die von ihm vereinnahmten Provisionen während der Stornohaftungszeit zurückzahlen muss – und welche Auskünfte der Versicherer zu den stornierten Verträgen schuldet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich klargestellt, dass der ausgeschiedene Vertreter zwar Auskunft zu sogenannten Ersatzverträgen des Versicherers verlangen kann, sein Auskunftsanspruch aber nicht grenzenlos ist.

Versicherungsschutz für PFAS: Alles klar?

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Legal Eye – Die Rechtskolumne

„Industrieversicherer schaffen Klarheit über Risiken von Ewigkeitschemikalien“ – so überschrieb der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seine Pressemitteilung vom 15. April 2025 zum neuen PFAS-Ausschluss in den Musterbedingungen der Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen sowie Umweltrisikoversicherungen. Doch klar war aus Sicht der versicherungsnehmenden Wirtschaft herzlich wenig. Nachdem sich nun der Rauch der Diskussionen verzogen hat, müssen die Folgen für die Industrie nüchtern analysiert werden.

Produkthaftung für KI-Systeme – Risiko Maschine?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Künstliche Intelligenz (KI) prägt zunehmend unseren Alltag – und wirft zugleich komplexe Haftungsfragen auf. Gerade im Bereich der Produkthaftung entsteht ein neues Spannungsfeld, das Unternehmen und Versicherer vor Herausforderungen stellt. Mit der KI-Verordnung und der Produkthaftungsrichtlinie wagt der europäische Gesetzgeber den Versuch, klare Regeln für den Umgang mit intelligenten Systemen zu schaffen. Klar ist, dass es Geschädigten künftig erleichtert werden soll, Schadenersatz für fehlerhafte KI-Systeme und von ihnen verursachte Schäden durchzusetzen.

Rechtsschutz: Laufen die Rückforderungen ins Leere?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Rechtsberatungsmarkt ist gegenwärtig in Aufruhr. Ausganspunkt ist ein Straßburger Urteil mit Sprengkraft: 2023 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die mit einem Verbraucher geschlossene Stundenhonorar-Vergütungsvereinbarung eines litauischen Rechtsanwalts kassiert. Einige Rechtsschutzversicherer nahmen das Urteil zum Anlass, bereits erstattete Honorare von Anwälten – insbesondere Strafverteidigern – zurückzufordern. Eine Vielzahl von Klagen ist bei den Gerichten anhängig. Erste Urteile bestärken nun die Anwaltschaft.

Direktanspruch weltweit – Haftpflicht ohne Umweg?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Betriebshaftpflichtversicherung ist der Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer des Schädigers praktisch auf die Insolvenz des Versicherungsnehmers beschränkt. Die internationale Rechtslage ist anders: Artikel 18 der Rom II-Verordnung ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen einen solchen Direktanspruch. Die schlechte Nachricht für die deutschen Versicherer: Das Recht vieler ausländischer Staaten sieht einen solchen Direktanspruch vor! Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Anwendungsbereich von Artikel 18 Rom II-Verordnung eröffnet ist.

D&O-Rekordschaden vor dem BGH

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 Was die Woche bringt  An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Der Bundesgerichtshof verhandelt zu VW-Haftungsvergleichen im Dieselskandal.

Düstere Prognose für D&O

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Die steigenden Insolvenz-Zahlen haben auch Auswirkungen auf die D&O-Versicherung. Die Prognose für die Sparte ist düster, hieß es in einem Webinar der Kanzlei Clyde & Co. Für die Versicherer stellt sich die Frage, wie sie mit der Entwicklung umgehen. Vor Kurzem hat der BGH Klauseln für unwirksam erklärt, die eine automatische Kündigung im Insolvenzfall vorsehen. Makler blicken derweil angesichts der zunehmenden Haftungsrisiken skeptisch auf die sinkenden D&O-Prämien, wurde bei einer Fachveranstaltung des Financial Lines-Spezialisten Finlex deutlich.

Bußgeldregress: Ab zum EuGH – und dann?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Darf ein Unternehmen, gegen das wegen eines Kartellverstoßes ein Bußgeld verhängt worden ist, die verantwortliche Geschäftsleitung in Regress nehmen? Die Blicke der Branche hatten sich am 11. Februar 2025 nach Karlsruhe gerichtet, wo sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Frage befasste. Manager und D&O-Versicherer hatten angesichts widersprüchlicher Urteile der Instanzgerichte auf eine abschließende höchstrichterliche Klärung gehofft. Diese Hoffnung wurde enttäuscht, denn der BGH hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Was sind die Folgen?

Bußgeldregress: Wie wird der EuGH entscheiden?

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Nach dem Willen des Bundesgerichtshofs soll zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, ob Unternehmen Kartellbußgelder an Vorstände und Geschäftsführer weiterreichen können. Henning Schaloske von der Kanzlei Clyde & Co sieht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die Richter gegen die Regressierbarkeit entscheiden werden. Der EuGH hatte zuvor schon der steuerlichen Absetzbarkeit von Kartellbußen einen Riegel vorgeschoben.

BGH: EuGH soll zu Bußgeld-Regressen entscheiden

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Können Unternehmen Vorstände und Geschäftsführer für Kartellbußgelder in Regress nehmen? Mit dieser unter deutschen Gerichten umstrittenen Frage hatte sich der Bundesgerichtshof am Dienstag beschäftigt, aber kein Urteil gefällt. Er will zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären lassen, ob eine Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder mit europäischem Recht vereinbar ist. Sollte der EuGH diese Frage bejahen, hätte das auch große Auswirkungen auf D&O-Versicherer.

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Allianz Leben

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Eine Klausel, durch die die Allianz Leben den Rentenfaktor bei fondsgebundenen Policen unter bestimmten Voraussetzungen senken kann, ist ungültig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In erster Instanz hatten die Verbraucherschützer noch verloren. Nun entschieden die Richter, dass die Klausel dem Versicherer einseitig zugutekomme.

D&O: Keine automatische Kündigung bei Insolvenz

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Insolvenzgeschehen ist ein, wenn nicht gar der wesentliche Risikotreiber für Manager und ihre D&O-Versicherer. Manche D&O-Versicherer versuchen daher, sich im Fall der Insolvenz versicherter Unternehmen schnellstmöglich von dem Risiko zu trennen. Die im Markt verwendeten Klauseln reichen von Sonderkündigungsrechten bis hin zu sogenannten Insolvenzlösungsklauseln, die eine automatische Vertragsbeendigung bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsehen. Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel verneint. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Auswirkungen.

BGH urteilt zur Generalklausel in der Sachversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach längerem Warten hat sich der Bundesgerichtshof mit der weit verbreiteten Generalklausel in der Sachversicherung befasst. Die Klausel legt dem Versicherungsnehmer auf, alle gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Sie findet sich in tausenden gewerblichen und industriellen Sachversicherungsverträgen. Das Ergebnis, zu dem die Karlsruher Richter kamen, ist allerdings wenig befriedigend.

Allianz siegt vor dem BGH

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Mit ihrem Tarif „Perspektive“ hat die Allianz nicht gegen die Mindestzuführungsverordnung verstoßen, die in der privaten Rentenversicherung ausgeschüttete Überschussbeteiligung ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden (Az: IV ZR 436/22). Damit hat sich die Allianz Lebensversicherung auch in der dritten Instanz gegen die Verbraucherzentrale Hamburg durchgesetzt. Die Verbraucherschützer hatten gegen den Münchener Konzern wegen der Benachteiligung von Versicherten mit älteren Verträgen geklagt.

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