Auf die Ergo-Tochter Victoria Leben könnten Kundenforderungen in Milliardenhöhe zukommen – wenn das Landgericht Düsseldorf (LG) entscheiden sollte, dass Überschusskürzungen seit 2014 nicht rechtens waren. Geklagt hatte der Bund der Versicherten (BdV) in einem Musterverfahren bis zum Bundesgerichtshof. Der hat den Fall nun an das LG zurückgegeben. Das Verfahren beginnt am Donnerstag.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler?
Herbert Frommes Kolumne Ein US-Gericht hat Mitte Januar 2022 geurteilt, dass der Kriegsausschluss bei der Cyberpolice des Pharmaunternehmens Merck nicht greift. Die Versicherer, darunter Hannover Rück und Munich Re, müssen zahlen. Der Schaden war unter der Allgefahrenpolice des Konzerns gemeldet worden. Industrieversicherer müssen künftig öfter mit einem Scheitern vor Gericht rechnen, wenn sie nicht sorgfältiger und deutlich transparenter werden mit ihren Policen. Denn dann ist Krach mit den Kunden unausweichlich.
Der Bundesgerichtshof hat vielen Gastronomen, in deren Betriebsschließungspolicen (BSV) eine Aufzählung mit versicherten Krankheiten enthalten ist, die Hoffnung auf Corona-Schadenzahlungen genommen. Während sich die Versicherer erleichtert über die Entscheidung zeigen, suchen Anwälte aus dem Versicherungsnehmer-Lager nach Möglichkeiten, wie sich doch noch ein Schadenersatzanspruch wirksam einklagen lässt. Ein paar Ansatzpunkte bleiben noch, der Bundesgerichtshof hat noch nicht über alle Fallkonstellationen geurteilt.
Bei der ersten Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, ob Betriebsschließungspolicen für Schäden während der Corona-Lockdowns aufkommen müssen, haben sich die Richter auf die Seite der Versicherer gestellt. Enthält der Vertrag eine Liste mit Infektionskrankheiten, zu der das Corona-Virus nicht gehört, sind Pandemie-Folgen auch nicht versichert, so der BGH. Das ist eine Enttäuschung für viele versicherte Gastronomen, denn solche Bedingungen sind im Markt weit verbreitet.
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: BSV-Verhandlung vor dem BGH, Euroforum-Haftpflichttagung und GDV-Jahrespressekonferenz
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Pandemie dauert an. Und gleichermaßen die Unklarheit zur Frage des Versicherungsschutzes für Betriebsschließungen im Zusammenhang mit Covid-19. Nach zwei Jahren Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist die Lage für versicherte Betriebe ernüchternd: eine kümmerliche Regulierungspraxis. Die Folge sind Tausende von Deckungsprozessen vor teilweise überlasteten Gerichten über ein unzureichend konzipiertes Versicherungsprodukt – und weiterhin keine Klarheit, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht. Die überwiegende Zahl der Gerichte lehnt Versicherungsansprüche ab. Ändert das der Bundesgerichtshof (BGH) nun?
Die Axa will die Gerichtsentscheidung zur Unfall-Kombirente nicht akzeptieren und hat Revision angekündigt. Das OLG Köln hatte am Freitag entschieden, dass der Versicherer über 17.000 Kunden zu Unrecht vor die Alternative gestellt hat, auf einen anderen Vertrag umzusteigen oder den Versicherungsschutz einzubüßen. Die klagende Verbraucherzentrale Hamburg sieht sich damit bestätigt. Nach ihrer Einschätzung handelt es sich bei dem Produkt weniger um eine Unfallversicherung als eine Berufsunfähigkeitsdeckung.
Die Frage, ob der digitale Krankenversicherer Ottonova für seinen digitalen Arztbesuch bei Schweizer Ärzten werben darf, ist immer noch ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat sich am Donnerstag mit der seit 2018 laufenden Auseinandersetzung zwischen dem Münchener Unternehmen und der Wettbewerbszentrale befasst. Die Verkündung der Entscheidung hat das Gericht für einen späteren Zeitpunkt angekündigt. Vorher möchte sich Ottonova nicht zu dem Verfahren äußern.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit seinem Urteil vom 15. Juni 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer gemäß der Datenschutzgrundverordnung Stellung bezogen. Der BGH hat den Anwendungsbereich zunächst weit gezogen. Er benennt aber auch zahlreiche Grenzen, die verhindern werden, dass der Anspruch über Umwege zu einer umfassenden Offenlegung von Dokumenten wie im US-amerikanischen Discovery-Verfahren führt. Das Urteil zeigt aber auch, dass Versicherer ein klar dokumentiertes Konzept zum Umgang mit Auskunftsersuchen brauchen.
In der Auseinandersetzung über den Streit zwischen Ottonova und der Wettbewerbszentrale spricht der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort. Die Karlsruher Richter beschäftigen sich im Oktober mit der Frage, ob der private Krankenversicherer für sein Angebot der Fernbehandlung durch Schweizer Ärzte werben darf oder ob er damit gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. In den beiden ersten Instanzen hatte Ottonova verloren. Das Unternehmen sieht jetzt aber Grund zur Hoffnung.