Legal Eye – Die Rechtskolumne Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Betriebsschließungsversicherung macht deutlich, wie wichtig es ist, Versicherungsprodukte juristisch richtig zu gestalten. Das Urteil zeigt auch auf, worauf bei der Formulierung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu achten ist. Versicherer, die dies berücksichtigen, können nicht nur teure Prozesse, sondern auch Reputationsverluste vermeiden.
Der Bundesgerichtshof hat sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Betriebsschließungsversicherung gefällt. Ein Hotelbetreiber aus Niedersachsen hat demnach Ansprüche aus dem zweiten Corona-Lockdown ab November 2020, weil Covid-19 zu diesem Zeitpunkt bereits vom Infektionsschutzgesetz erfasst war. Aus dem ersten Lockdown bestehe dagegen kein Anspruch. Es ist ein Teilerfolg für den von der Kanzlei Wilhelm vertretenen Betroffenen, dessen Bedeutung für den Markt sich noch nicht genau abschätzen lässt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Berechnung von Schmerzensgeld ist es zu einer Änderung in der Spruchpraxis gekommen, die insbesondere für Haftpflichtversicherer relevant ist. Laut Bundesgerichtshof bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Die Höhe des Schmerzensgelds muss demnach das Ausmaß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten maßgeblich berücksichtigen. Einfacher wird die Berechnung damit wohl nicht, im Ergebnis aber sicher angemessener.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen.
Auf die Ergo-Tochter Victoria Leben könnten Kundenforderungen in Milliardenhöhe zukommen – wenn das Landgericht Düsseldorf (LG) entscheiden sollte, dass Überschusskürzungen seit 2014 nicht rechtens waren. Geklagt hatte der Bund der Versicherten (BdV) in einem Musterverfahren bis zum Bundesgerichtshof. Der hat den Fall nun an das LG zurückgegeben. Das Verfahren beginnt am Donnerstag.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler?
Herbert Frommes Kolumne Ein US-Gericht hat Mitte Januar 2022 geurteilt, dass der Kriegsausschluss bei der Cyberpolice des Pharmaunternehmens Merck nicht greift. Die Versicherer, darunter Hannover Rück und Munich Re, müssen zahlen. Der Schaden war unter der Allgefahrenpolice des Konzerns gemeldet worden. Industrieversicherer müssen künftig öfter mit einem Scheitern vor Gericht rechnen, wenn sie nicht sorgfältiger und deutlich transparenter werden mit ihren Policen. Denn dann ist Krach mit den Kunden unausweichlich.
Der Bundesgerichtshof hat vielen Gastronomen, in deren Betriebsschließungspolicen (BSV) eine Aufzählung mit versicherten Krankheiten enthalten ist, die Hoffnung auf Corona-Schadenzahlungen genommen. Während sich die Versicherer erleichtert über die Entscheidung zeigen, suchen Anwälte aus dem Versicherungsnehmer-Lager nach Möglichkeiten, wie sich doch noch ein Schadenersatzanspruch wirksam einklagen lässt. Ein paar Ansatzpunkte bleiben noch, der Bundesgerichtshof hat noch nicht über alle Fallkonstellationen geurteilt.
Bei der ersten Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage, ob Betriebsschließungspolicen für Schäden während der Corona-Lockdowns aufkommen müssen, haben sich die Richter auf die Seite der Versicherer gestellt. Enthält der Vertrag eine Liste mit Infektionskrankheiten, zu der das Corona-Virus nicht gehört, sind Pandemie-Folgen auch nicht versichert, so der BGH. Das ist eine Enttäuschung für viele versicherte Gastronomen, denn solche Bedingungen sind im Markt weit verbreitet.
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: BSV-Verhandlung vor dem BGH, Euroforum-Haftpflichttagung und GDV-Jahrespressekonferenz
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Pandemie dauert an. Und gleichermaßen die Unklarheit zur Frage des Versicherungsschutzes für Betriebsschließungen im Zusammenhang mit Covid-19. Nach zwei Jahren Debatte um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) ist die Lage für versicherte Betriebe ernüchternd: eine kümmerliche Regulierungspraxis. Die Folge sind Tausende von Deckungsprozessen vor teilweise überlasteten Gerichten über ein unzureichend konzipiertes Versicherungsprodukt – und weiterhin keine Klarheit, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht. Die überwiegende Zahl der Gerichte lehnt Versicherungsansprüche ab. Ändert das der Bundesgerichtshof (BGH) nun?
Die Axa will die Gerichtsentscheidung zur Unfall-Kombirente nicht akzeptieren und hat Revision angekündigt. Das OLG Köln hatte am Freitag entschieden, dass der Versicherer über 17.000 Kunden zu Unrecht vor die Alternative gestellt hat, auf einen anderen Vertrag umzusteigen oder den Versicherungsschutz einzubüßen. Die klagende Verbraucherzentrale Hamburg sieht sich damit bestätigt. Nach ihrer Einschätzung handelt es sich bei dem Produkt weniger um eine Unfallversicherung als eine Berufsunfähigkeitsdeckung.