Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach längerem Warten hat sich der Bundesgerichtshof mit der weit verbreiteten Generalklausel in der Sachversicherung befasst. Die Klausel legt dem Versicherungsnehmer auf, alle gesetzlichen und behördlichen Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Sie findet sich in tausenden gewerblichen und industriellen Sachversicherungsverträgen. Das Ergebnis, zu dem die Karlsruher Richter kamen, ist allerdings wenig befriedigend. … Lesen Sie mehr ›
Mit ihrem Tarif „Perspektive“ hat die Allianz nicht gegen die Mindestzuführungsverordnung verstoßen, die in der privaten Rentenversicherung ausgeschüttete Überschussbeteiligung ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden (Az: IV ZR 436/22). Damit hat sich die Allianz Lebensversicherung auch in der dritten Instanz gegen die Verbraucherzentrale Hamburg durchgesetzt. Die Verbraucherschützer hatten gegen den Münchener Konzern wegen der Benachteiligung von Versicherten mit älteren Verträgen geklagt. … Lesen Sie mehr ›
Für Versicherungsvermittler-Verträge, die als Haustürgeschäft abgeschlossen werden, gilt kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil entschieden (Az. I ZR 137/23). Die Klägerin hatte in ihrem eigenen Ladenlokal einen Vermittler damit beauftragt, ihren Krankenversicherungsvertrag zu optimieren und die Honorarkosten dafür im Anschluss zurückgefordert. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH kann bei späteren Auseinandersetzungen dazu führen, dass eine Haftung ausgeschlossen ist. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Haftungsausschluss durch Entlastung erweitert. In dem Fall ging es um nicht genehmigte Einmalzahlungen eines Geschäftsführers an sich selbst. Gesellschafter sind gut beraten, die Berichte der Geschäftsführung kritisch zu prüfen und bei Unklarheiten nachzufragen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Gleich zwei Entscheidungen zur Rechtschutzversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni getroffen: zum einen zu den Erfolgsaussichten einer Deckungsklage im Zusammenhang mit den „Dieselklagen“, zum anderen zu einer Klausel beim Schiedsgutachterverfahren. Die Urteile werden weitreichende Folgen auf die Praxis der Rechtsschutzversicherung haben. Versicherer müssen etwa künftig darauf achten, ihre Deckungsablehnungen sorgfältiger zu prüfen. … Lesen Sie mehr ›
Lehnt ein Rechtsschutzversicherer die Deckung ab, kann der Versicherungsnehmer die Ablehnung mit einem Schiedsgutachterverfahren überprüfen lassen. So haben es viele Versicherer in ihren Bedingungen stehen. Diese weitverbreitete Praxis wollten die Verbraucherzentralen kippen, sind damit aber erfolglos geblieben. Der Rechtsstreit dauerte mehr als drei Jahre und ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Das oberste Zivilgericht gab dem beklagten Versicherer jetzt Recht. … Lesen Sie mehr ›
Bei Serienschadenklauseln in Haftpflichtpolicen wie D&O-Verträgen oder Produkthaftpflichtversicherungen werden mehrere Versicherungsfälle zu einem einzigen Fall zusammengefasst. Die Klausel führt immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern. Darauf weist die Anwaltskanzlei Clyde & Co hin. Allerdings muss sich die Klausel, die der Risikobegrenzung des Versicherers dient, nicht immer zu Lasten des Versicherungsnehmers auswirken. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Einige D&O-Versicherungsverträge sehen Insolvenzausschlüsse vor. Diese müssen aber nicht in jedem Fall greifen, wie ein Urteil des Landgerichts Köln zeigt. In dem Fall standen gegen ein Aufsichtsratsmitglied neben der Verletzung der Pflicht zur Überwachung der rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung nämlich noch weitere Vorwürfe im Raum, die laut Gericht nicht vom Insolvenzausschluss erfasst waren. Aus Sicht von Organmitgliedern bedeutet die Entscheidung einen nicht unerheblichen Gewinn, auch Anspruchsteller wie Insolvenzverwalter könnten das Urteil nutzen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wie wichtig es sein kann, die Verantwortlichkeiten von Organmitgliedern eines Unternehmens sorgfältig zu regeln, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Darin hat der BGH bestätigt, dass interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer GmbH zwar nicht zur Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten führen können. In diesem Fall verbleiben bei den Geschäftsführern Überwachungspflichten bezüglich der Tätigkeiten der übrigen Organmitglieder. … Lesen Sie mehr ›
Wenn es um die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) geht, müssen die Versicherer nicht bis ins letzte Detail offenlegen, wie die höheren Prämien zustande kommen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch deutlich gemacht. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Verwendung der Mittel, mit denen die PKV-Anbieter das Ausmaß der Erhöhungen begrenzen können. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Anhand von fünf Fällen hat der Bundesgerichtshof kürzlich nochmals betont, dass Geschädigte bei einem Autounfall nicht das sogenannte Werkstattrisiko tragen müssen. Damit ist die Gefahr gemeint, dass die Werkstatt überhöhte Kosten für die Reparatur in Rechnung stellt. Die Entscheidung mag auf den ersten Blick vorteilhaft für die Geschädigten erscheinen, könnte jedoch langfristig zu steigenden Kfz-Versicherungsprämien führen, die auch sie treffen. … Lesen Sie mehr ›
Der Versichererverband GDV hat Abschlusszahlen zu den Kosten des Diesel-Skandals für deutsche Rechtsschutzversicherer vorgelegt. Mit Aufwendungen von bisher 1,52 Mrd. Euro ist es der größte Schaden der Geschichte in der Sparte. Diese Summe wird noch etwas steigen, da nicht alle Fälle abgeschlossen sind. Der GDV erwartet jedoch nur noch marginale Veränderungen. … Lesen Sie mehr ›
Kundinnen und Kunden von Riester-Sparverträgen müssen ihre Verträge prüfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stattgegeben, so dass die Kostenklausel eines Riester-Sparvertrages, der bundesweit von Sparkassen und Volksbanken angeboten wurde, unwirksam wird. Demnach darf das Sparguthaben von Verbrauchern nicht mit Kosten belastet werden. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer sind rund 700.000 Verträge betroffen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der D&O-Versicherung gibt es häufig Streit über die Übernahme von Rechtsanwaltskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen gegen Organmitglieder entstehen. In den Bedingungen der Versicherer ist meist von „angemessenen“ Honorarvereinbarungen die Rede. Was das genau heißt, muss im Einzelfall geklärt werden. Entscheidend ist, dass das Anwaltsteam des in Anspruch genommenen Organmitglieds dem Team der Anspruchstellerseite auf Augenhöhe gegenübertreten kann. … Lesen Sie mehr ›